Satzung der Arbeitsgemeinschaft Reproduktionsmedizin Nordrhein e.V.

 

 

1.         Name, Sitz und Zweck der Gemeinschaft

 

1.1       Der Verein trägt den Namen „Arbeitsgemeinschaft Reproduktionsmedizin Nordrhein e.V.“

 

1.2       der Arbeitsgemeinschaft ist die Landeshauptstadt Düsseldorf

 

1.3       Die Arbeitsgemeinschaft stellt eine Vereinigung von Ärztinnen und Ärzten aus Universitätskliniken,  Kliniken und Praxen im Bereich der Ärztekammer Nordhrein dar, die im Rahmen der §§  27a und 121 a SGB V zur Durchführung von Maßnahmen zur assistierten Fertilisation (IVF) an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen bzw. außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung Verfahren der assistierten Reproduktion nach Maßgabe der Berufsordnung der Ärztekammer Nordrhein anwenden.

 

1.4        Die Ziele der Arbeitsgemeinschaft  sind

 

1.4.1     die Interessenvertretung der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft in allen öffentlichen, berufspolitischen und wissenschaftlichen Belangen

1.4.2     die Förderung der Reproduktionsmedizin im Rahmen der öffentlichen Gesundheitspflege

1.4.3     die Förderung der Berufsbildung

1.4.4     die Förderung der Qualitätssicherung

 

 

2.         Mitgliedschaft

 

2.1       Mitglied der Arbeitsgemeinschaft kann jedes ärztliche Mitglied eines medizinischen Zentrums im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein mit Schwerpunkt Reproduktionsmedizin und gynäkologische Endokrinologie (Universitätskliniken, Kliniken und Praxen) werden, dessen verantwortliche Ärztinnen und Ärzte die Zulassungsvoraussetzungen nach §§ 27 a und 121a SGB V zur Durchführung von Maßnahmen zur assistierten Fertilisation (IVF) besitzen und als solche Einrichtungen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sind. Mitglied kann weiterhin jede Ärztin und jeder Arzt werden, die im Bereich der Ärztekammer Nordrhein ärztlich schwerpunktmäßig im Bereich Reproduktionsmedizin tätig sind, und die Fakultative Weiterbildung „Gynäkologische Endokrinologie und Reproduktionsmedizin“ besitzen.

     

2.2       Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

2.3       Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Streichung oder  Ausschließung des Mitgliedes oder bei Wegfall der Voraussetzungen nach 2.1

 

2.4       Der Ausschluss eines Mitgliedes kann von der Mitgliederversammlung mit 80% der abgegeben Stimmen bei maximal 5 Gegenstimmen nach Anhörung des betroffenen Mitgliedes beschlossen werden, wenn ein Fortbestehen der Mitgliedschaft mit den Interessen und Zielen der Arbeitsgemeinschaft aus schwerwiegenden Gründen (bestandskräftiger Widerruf oder Rücknahme der Approbation, bestandskräftiges Ruhen der Approbation) nicht im Einklang steht. Der Ausschlussbescheid wird durch eingeschriebenen Brief übermittelt; ausreichend ist die Übersendung an die letztbekannte Anschrift des Mitglieds. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist unanfechtbar.

 

3.         Organe der Arbeitsgemeinschaft

 

3.1       der  Vorstand

 

3.2       die Mitgliederversammlung

 


 

4.         Der Vorstand

 

4.1       Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft besteht aus

 

4.1.1    dem Vorsitzenden

 

4.1.2    dem stellvertretenden Vorsitzenden

 

4.1.3    dem Schatzmeister

 

4.1.4    dem Schriftführer

 

4.2       Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitglieder in der Mitgliederversammlung für zwei folgende Jahre.

 

4.3       Der Vorstand ist an die Entscheidungen der Mitgliederversammlung gebunden.

 

4.4       Die Mitgliederversammlung kann mit 2/3 Mehrheit das vorzeitige Ende der Amtszeit und die Neuwahl des Vorstandes beschließen.

 

4.5       Jedes Vorstandsmitglied ist wieder wählbar.

 

4.6       Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten die Arbeitsgemeinschaft nach außen, berufen Versammlungen ein und bestimmen deren Tagesordnung.

 

4.7       Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende führen die Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft in gleichberechtigter Zusammenarbeit.

 

4.8       Der Schatzmeister verwaltet das Vermögen der Arbeitsgemeinschaft, er besorgt die Vereinnahmung der Beiträge und berichtet der Mitgliederversammlung über den Stand der Vermögenslage.

 

4.9       Der Schriftführer ist verantwortlich für die Erstellung des Protokolls der Mitgliederversammlung, die Dokumente und Adressenpflege der Arbeitsgemeinschaft..

 

4.10     Die Vorstandssitzungen finden mindestens 1/2 jährlich statt.

 

4.11     Bei Entscheidungen im Vorstand genügt die einfache Mehrheit. Im Falle einer Pattsituation hat der Vorsitzende die ausschlaggebende Stimme.

 

 

5.         Die Mitgliederversammlung

 

5.1       Die Mitgliederversammlung findet mindestens zweimal jährlich statt. Die Einladung dazu hat mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich zu erfolgen. Der Vorstand bemüht sich um längerfristige Terminabstimmung.

 

5.2       Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaft.

 

5.3       Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für folgende Angelegenheiten:

 

5.3.1    Wahl des Vorstandes

 

5.3.2    Aufnahme neuer Mitglieder

 

5.3.3    Festsetzung des Jahresbeitrages

 

5.3.4    Entscheidung über Anträge, die die Arbeitsgemeinschaft betreffen und dem Vorstand vier Wochen vor der Versammlung eingereicht sein müssen.

 

5.3.5    Entlastung des Vorstandes.

 

5.4       Bei der Wahl von Vorstandsmitgliedern wird bei Stimmengleichheit eine Stichwahl durchgeführt. Führt die Stichwahl nicht zu einem Ergebnis, entscheidet das Los.

 

5.5       Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden geleitet; ist auch dieserverhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer.

 

            Die Mitgliederversammlung ist hinsichtlich der in der Tagesordnung ausgewiesenen Punkte beschlussfähig, wenn mindestens drei Viertel der gesamten Stimmen vertreten sind. Erweist sich die Mitgliederversammlung als nicht beschlussfähig, kann binnen einer Frist von zwei Wochen eine zweite Versammlung mit gleicher Tagesordnung und einer Einberufungsfrist, die auf eine Woche verkürzt werden kann, einberufen werden. Diese Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder hinsichtlich der in der Tagesordnung angegebenen Punkte beschlussfähig; hierauf ist in der wiederholten Einberufung hinzuweisen. Jedes Mitglied darf sich in einer Mitgliederversammlung durch ein anderes Mitglied vertreten oder begleiten lassen, soweit bei Beginn der Mitgliederversammlung eine schriftliche Vollmacht vorgelegt wird. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert und ergänzt werden. Über die Annahme von Beschlussanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

 

            Zu Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von drei Vierteln, zu Änderungen des Vereinszwecks und zur Auflösung des Vereins eine solche von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

 

            Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handaufheben; wenn ein Drittel der erschienenen Mitglieder dies verlangt, muss schriftlich abgestimmt werden.

 

5.6       Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses vom Protokollführer (6.6) in einer Niederschrift festzuhalten; die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben.

 

 

6.         Finanzielles

 

6.1       Die Mitglieder haben den festgesetzten Betrag zu zahlen. Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt, er wird vom Schatzmeister eingezogen..

 

6.2       Über Erlass, Ermäßigung oder Stundung von Beträgen entscheidet der Vorstand.

 

6.3       Das Rechnungsjahr läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember.

 

6.4       Die Mitgliederversammlung kann zur Erfüllung bestimmter Aufgaben die Erhebung einer einmaligen Umlage beschließen.

 

7.         Änderung der Satzung

 

            Die Mitgliederversammlung entscheidet über Änderungen der Satzung der Arbeitsgemeinschaft  mit ¾ Mehrheit der Stimmen. Anträge müssen schriftlich vier Wochen vor der Versammlung beim Vorstand eingereicht werden.

 

 

8.         Auflösung der Arbeitsgemeinschaft

 

            Die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft kann nur in einer hierzu besonders einberufenen Versammlung bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller Mitglieder durch ¾ Mehrheit beschlossen werden. Das Vermögen der Arbeitsgemeinschaft fällt bei ihrer Auflösung an den „Bundesverband Reproduktionsmedizinischer Zentren Deutschlands e.V.“ Im Falle der Auflösung des Vereins erfolgt die Liquidation durch die zur Zeit der Auflösung amtierenden Vorstandsmitglieder. Ist zu dem Zeitpunkt kein Vorstandsmitglied mehr im Amt, wird der Liquidator vom letzten amtierenden Vorsitzenden bestimmt.

 

 

 

 

Grevenbroich, den 19. Juli 2004